Nicht selten entscheiden sich ältere Menschen, ihr Haus schon zu Lebzeiten auf nahe Angehörige zu übertragen. In dem dazu erforderlichen (notariell zu beurkundenden) Übertragungsvertrag wird regelmäßig ein lebenslanges Wohnrecht des Übertragenden vereinbart und ins Grundbuch eingetragen. Häufig enthalten solche Verträge auch die Verpflichtung des Beschenkten, den Schenker zu pflegen bzw. die erforderlichen Pflegekosten zu tragen....
Nicht selten entscheiden sich ältere Menschen, ihr Haus schon zu Lebzeiten auf nahe Angehörige zu übertragen. In dem dazu erforderlichen (notariell zu beurkundenden) Übertragungsvertrag wird regelmäßig ein lebenslanges Wohnrecht des Übertragenden vereinbart und ins Grundbuch eingetragen. Häufig enthalten solche Verträge auch die Verpflichtung des Beschenkten, den Schenker zu pflegen bzw. die erforderlichen Pflegekosten zu tragen....
Das Landgericht Ravensburg hat in einem neuen Urteil (LG Ravensburg, Urteil vom 21.09.2018 - 2 O 21/18) die Tür für den Widerruf von laufenden Darlehensverträgen weit aufgestoßen. Das Gericht knüpft an eine (unwirksame) AGB-Klausel an, die in vielen Darlehensverträgen enthalten ist. Nach dieser Klausel darf der Kunde seine Forderungen gegen die Bank nur aufrechnen, wenn diese Forderungen unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind....
Am 26. April 2019 ist das neue Geschäftsgeheimnisgesetz in Kraft getreten. Es handelt sich dabei um ein Gesetz, das der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2216/943 dient. Das Geschäftsgeheimnisgesetz führt zu einem grundlegenden Wandel der Regeln für Geschäfts-und Betriebsgeheimnisse....
Wenn einem Vertragspartner einer GmbH ein Schaden entsteht, weil der Geschäftsführer der GmbH (vorsätzlich oder fahrlässig) einen Fehler begangen hat, dann liegt auf den ersten Blick der Gedanke nahe, dass der Vertragspartner seinen Schaden vom Geschäftsführer erstattet verlangen kann....
Durch eine Änderung des Geldwäschegesetzes (§§ 18-25 Geldwäschegesetz) wurde mit Wirkung zum 01.10.2017 ein neues Register, das Transparenzregister, für Gesellschaften und gesellschaftsähnliche Rechtsverhältnisse eingeführt. Geschäftsführer und Vorstände der Gesellschaften müssen meldepflichtige Vorgänge an das Transparenzregister, das vom Bundesanzeiger Verlag geführt wird, melden....